BUND:
Der geplante Ring würde immerhin 5 Landschaftsschutzgebiete
durchschneiden oder tangieren. (Wasserbachtal, Lohlenbach, Fockental,
Glemstal, Heumad bzw. Lange Furche). Er würde im Westen die Stadt noch
mehr von der Natur abtrennen.
ANTWORT
Anzahl und die Art und Weise wie die Landschaftsschutzgebiete berührt
werden hängt von der Wahl der Trasse ab. Ein wichtiger Grundsatz der Bürgerbeteiligung
war, daß die Trassenführung nicht festgelegt wurde. Bei der Präsentation
in der Stadthalle wurden als Orientierung in einer Karte mögliche Varianten
für die Trassenführung dargestellt. Die genaue Trassenführung soll von
professionellen Planern unter Mitwirkung des jeweils betroffenen Stadtteils
festgelegt werden. Dabei sollte man selbstverständlich auf die Gesichtspunkte
des Natur- und Landschaftsschutzes Rücksicht nehmen. Erinnert sei auch
daran, daß Landschaftsschutzgebiete keine Naturschutzgebiete sind. Landschaftsschutzgebiete
dienen im wesentlichen der Erhaltung der natürlichen Eigenart und Schönheit
der Landschaft, nicht so sehr dem Schutz von Biotopen. Folgende Aspekte
sind diesbezüglich erwähnenswert:
- Für den Ring ist aufgrund der erwarteten
Verkehrsbelastung eine "normale" zweispurige Straße ausreichend. Der
Flächenverbrauch hält sich somit in Grenze
- Die Trassenführung kann im Westen zu
einem wesentlichen Teil entlang der bereits vorhandenen Hochspannungsleitungen
erfolgen. Diese Leitungen fördern sicherlich bereits heute nicht gerade
die genannten Ziele eines Landschaftsschutzgebiets und eine Nutzung
dieses Geländes und seiner Umgebung ist ohnehin nur sehr eingeschränkt
möglich.
- Wenn immer sinnvoll möglich, sollen vorhandene
Trassen mitbenutzt werden. Ein Straßenneubau ist je nach Variante nur
für ca. ein Drittel bis zur Hälfte des Gesamtringes erforderlich.
- Durch die aufgrund der Topografie ohnehin
notwendigen Einschnitte sind Grünbrücken möglich.
- Bei einer nördlichen Trassenführung kann
z.B. die bereits im Zuge der neuen Kreisstraße zwischen Gebersheim und
Rutesheim im Bau befindliche Talbrücke über das Katzenbachtal genutzt
werden und das Glemstal mittels einer großen Talbrücke überquert und
damit das Glemstal selbst weitgehend geschont werden.
- bei allen denkbaren Varianten (mit einer
Ausnahme) werden die Landschaftsschutzgebiete lediglich berührt und
keinesfalls zerschnitten.
- Fast alle genannten Landschaftsschutzgebiete
werden bereits heute durch Straßen tangiert oder zerschnitten (teilweise
sogar durch Autobahnen)
- Das Landschaftsschutzgebiet Wasserbachtal
wird nicht durch den Ring sondern durch den Westanschluß praktisch vollständig
zerstört werden.
- Der Flächenverbrauch des Westanschlusses
ist durch die Anschlußbauwerke und den Neubau der B 295 mit 3 oder gar
4 Spuren durchaus mit dem Flächenverbrauch des Rings vergleichbar. Insgesamt
dürfte er sogar um einiges höher sein. Es wäre daher besser, auf den
Westanschluß zu verzichten, der ohnehin für Leonberg kaum Verkehrsentlastung
bringt.
- Es ist durchaus denkbar, daß Straßen
im Innenstadtbereich aufgrund der Verkehrsentlastung teilweise rückgebaut
und damit entsiegelt werden können (z.B. die Eltinger Straße)
Unbestritten ist, daß für den Ring im
Westen der Stadt Natur geopfert werden muß und die westlichen Stadtteile
den Nachteil in Kauf nehmen müssen, daß ihr Naherholungsgebiet vor der
eigenen Haustür in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies ist selbstverständlich
ein negativer Aspekt des Ringkonzepts, allerdings kommt es auf die Gesamtabwägung
an, und diese ist auch unter Umweltgesichtspunkten positiv (s.u.)
BUND
Der zukünftige Flächenverbrauch wird das gesamte Gebiet sein, das von
der Straße eingeschlossen wird. Das Gebiet innerhalb der Straße wird erfahrungsgemäß
aufgesiedelt von verkehrsgünstig angebundenen Einkaufsmärkten und Betrieben,
die dafür aus der Innenstadt abwandern.
ANTWORT
Dies ist reine Spekulation und kann durch entsprechende Bebauungspläne
jederzeit verhindert werden. Wie spekulativ diese Aussage ist, sieht man
daran, daß verschiedentlich auch schon genau die umgekehrte Argumentation
verwendet wurde, daß nämlich ein Ring die Stadt von der Entwicklung abschnüren
würde.
BUND
Auch wenn die Ergebnisse verschiedener Verkehrszählungen in den letzten
Jahren von manchen Bürgern bezweifelt werden, bleibt unbestritten, daß
der größere Teil des Verkehrs in Leonberg Ziel und Quellverkehr ist, der
durch den große Flächen verbrauchenden Ring nicht verringert werden wird,
sofern sich unser Mobilitätsverhalten nicht ändert.
ANTWORT
Hauptziel des Ringes ist es, die Wohngebiete und die Innenstadt von
Leonberg signifikant von Verkehr zu entlasten. Welcher Art des Verkehrs
dies ist, ist zunächst zweitrangig. In erster Linie geschieht dies durch
Verlagerung des gesamten Durchgangsverkehrs und eines Teils des Ziel-
und Quellverkehrs auf den Ring sowie durch gezielte Maßnahmen der Verkehrsberuhigung
in der Innenstadt. Ein positiver Einfluß auf das Mobilitätsverhalten ist
z.B. dadurch möglich, daß Spielräume in der Stadt für eine Verbesserung
des ÖPNV, des Rad- und Fußwegenetzes genutzt werden können und dadurch
v.a. der Binnenverkehr, aber auch Teile des Ziel und Quellverkehrs reduziert
werden können. Im übrigen schließt der Ring keineswegs weitere Maßnahmen
zur Änderung des Mobilitätsverhaltens aus. Dazu hat die Bürgerbeteiligung
ebenfalls zahlreiche Vorschläge gemacht, die sich in vielen Fällen mit
Vorschlägen des BUND decken. Sie sind Bestandteile des Ringkonzepts.
BUND
Die Schadstoffbelastung in der Innenstadt wird voraussichtlich nicht
geringer. Das haben viele Untersuchungen, zum Beispiel an der B295 Umgehung
von Weilimdorf gezeigt. Der Stickoxidausstoß von Kraftfahrzeugen nimmt
mit dem Quadrat der gefahrenen Geschwindigkeit zu. Bei vorherrschenden
Westwinden werden die Abgase von sehr viel zusätzlichen Verkehr nun wirklich
zielgenau in die Stadt getrieben , was A8 und A81 zum Glück noch nicht
tun.
ANTWORT
Eine derart pauschale Betrachtung der Schadstoffbelastung ist höchst spekulativ
und einseitig.
Sehr erstaunlich ist die kühne Aussage, daß die Abgase der A 8 und A81
nicht in die Stadt getrieben werden. Ein Blick in das Emissionskataster
des Landes genügt, um diese Aussage sofort zu widerlegen. Dieses Kataster
zeigt auch überdeutlich, daß die Schadstoffbelastung auf der Gemarkung
von Leonberg zum größten Teil durch die Autobahnen verursacht wird. Dazu
empfehlen wir auch einen gelegentlichen Blick auf die Werte
der automatischen Luftmeßstation am Schwimmbad in Eltingen.
Der Vergleich der Autobahnen mit dem Ring ist sehr irreführend: Der Verkehr
auf dem Ring ist erstens erheblich geringer als der Verkehr auf den Autobahnen
(< 20 % des Autobahnverkehrs) und zweitens ist dieser Verkehr bereits
jetzt vorhanden - er spielt sich nur ca. 2 Km westlicher, nördlicher,
östlicher und südlicher ab. (Es handelt sich schließlich um einen Ring).
Der "sehr viele zusätzliche Verkehr" ist daher gar nicht vorhanden.
Zur Meteorologie: Gerade in Leonberg mit seiner komplizierten Topografie
sollte man mit meteorologischen Pauschalaussagen vorsichtig umgehen. Die
Hauptwindrichtung ist nur ein Faktor. Im übrigen liegt die A8 ziemlich
exakt in der Hauptwindrichtung Südwest. Ein "zielgenauer Wind" ist im
übrigen meteorologischer Unsinn.
Der Hinweis auf die höheren Geschwindigkeiten ist höchst spekulativ -
der Ring ist schließlich keine Autobahn - die Durchschnittsgeschwindigkeit
ist durch die vielen Kreuzungen nicht wesentlich höher als in der Stadt,
allerdings gibt es weniger Staus als in den engen und teilweise steilen
Innenstadtstraßen. Der Hinweis auf den Stickoxidausstoß ist wenig hilfreich.
Man könnte auch umgekehrt argumentieren: Die Menge an Kohlenmonoxid und
anderen Schadstoffen ist z.B. bei geringeren Geschwindigkeiten und bei
Staus -vor allem in Steigungsbereichen- höher.
Ein Vorteil des
Ringes für Leonberg ist jedoch klar ersichtlich:
Die Schadstoffbelastung an den stark befahrenen Innenstadtstraßen, insbesondere
an der Grabenstraße, wird insgesamt deutlich zurückgehen. Damit kann eines
der drängendsten Probleme in Leonberg gelöst werden.
Leider geht der BUND auf ein weiteres in Leonberg erhebliches Problem
der Immissionsbelastung überhaupt nicht ein: die Lärmbelastung. Hier wirkt
der Ring ebenfalls stark entlastend für die Anwohner der vielen stark
befahrener Wohnstraßen.
BUND
Neue Straßen induzieren neuen zusätzlichen Verkehr, das ist leider
eine durch viele Untersuchungen erwiesenen Gesetzmäßigkeit. Der Verkehr
sucht sich wie das Wasser eines Flusses den bequemsten Weg, auf dem er
fließen kann.
ANTWORT
Neue Straßen induzieren dann zusätzlichen Verkehr, wenn man nur neue Straßen
baut und sonst nichts unternimmt. Das Ringkonzept ist kein Konzept zum
Bau neuer Straßen. Um die Induktion von zusätzlichem Verkehr zu vermeiden
sieht das Ringkonzept eine ganze Reihe von Gegenmaßnahmen vor, z.B.:
- Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten
und der Stadtmitte
- Reduktion des MIV vor allem des Binnenverkehrs
durch Verlagerung auf ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr
- Nutzung der Spielräume in der Innenstadt
für eine Vielzahl von zusätzlichen Einzelmaßnahmen, welche den Umstieg
vom MIV erleichtern
Der wirkungsvollste Effekt des Ringkonzepts
ist jedoch die Vermeidung von zusätzlichem überörtlichem Verkehr
durch einen möglichen Verzicht auf den Westanschluß (als Vollanschluß).
Der Ring macht den Westanschluß aus der Sicht von Leonberg eigentlich
überflüssig und ist um ein vielfaches wirkungsvoller, was die Verkehrsentlastung
der Stadt betrifft. Es ist unbegreiflich, daß ausgerechnet der BUND durch
sein Verhalten dazu beiträgt, daß der Westanschluß kommt. Der Westanschluß
bewirkt eine erhebliche zusätzliche Induktion von Verkehr auf Leonberger
Gemarkung (siehe VEP) mit allen zugehörigen negativen Konsequenzen.
BUND
Allein die Idee, den Neuköllner Platz vollständig zu sperren, induziert
zusätzlichen Verkehr: Wer zum Beispiel vom Haldengebiet zum Arbeitsamt
oder zur Ostertagsschule fahren wollte, müßte einen großen Umweg in Kauf
nehmen (raus auf den Ring, dort nach Osten oder Westen, anschließend wieder
in die Stadt hinein , was viele zusätzliche Fahrkilometer bedeutet).
ANTWORT
Das Ringkonzept sieht nicht zwangsläufig eine vollständige Sperrung des
Neuköllner Platzes vor. Das Konzept sieht lediglich vor, daß die Durchfahrt
durch die Innenstadt so erschwert bzw. verlangsamt wird, daß die Durchfahrt
vor allem für den Durchgangsverkehr sowie für Teile des Ziel- und Quellverkehrs
nicht attraktiv ist. Mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden kann,
soll ein professioneller Verkehrsplaner unter Beteiligung der Bürger ausarbeiten.
Es steht dafür ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehören
z.B. Einbahnstraßensysteme, 30 Km-Zonen, Abbiegeverbote in bestimmte Richtungen
usw. . Solche Maßnahmen verhindern die o.g. Fahrt durch die Innenstadt
nicht prinzipiell, machen eine solche Fahrt allerdings nicht mehr so einfach
wie heute.
Vielleicht bewegt dies den zitierten Verkehrsteilnehmer, auf den ÖPNV
oder das Fahrrad umzusteigen.
Es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet
der BUND Leonberg diesen Effekt nicht wünscht.
BUND
Von den immensen Kosten für die hoch verschuldete Stadt Leonberg wir
überhaupt nicht gesprochen. Ob die Euphorie so bleiben wird, wenn die
Stadt zur Finanzierung des Rings Steuern und Abgaben erhöhen muß ?
ANTWORT
Wir reden sehr gerne über die Kosten des Ringkonzepts. Der Ring könnte
z.B. nahezu vollständig finanziert werden, wenn man auf den Westanschluß
verzichten und die dadurch eingesparten Gelder für den Ring verwenden
würde. Der Ring ist im übrigen deutlich billiger als die vom Planer
und der Verwaltung vorgeschlagene Nordwest-Tangente, welche vom BUND bisher
noch nicht eindeutig und klar öffentlich abgelehnt wurde.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die signifikante Reduktion
der hohen Schadstoffwerte und des Lärms in der Innenstadt und die Reduktion
der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken den Bürgern der Stadt etwas
Wert sein müßte.
BUND
Zeitdauer: Verkehrs- und Planungsexperten gehen von mindestens 15-20
Jahren bis zur vollständigen Verwirklichung des Rings aus. Wollen Sie
wirklich so lange warten, bis das Verkehrsproblem in Leonberg verbessert
werden kann. Wäre es nicht besser, wenn man von den vielen Vorschlägen,
die in allen Arbeitsgruppen der Bürgerbeteiligung gesammelt wurden, die
umsetzen würden, die sich schneller, kostengünstiger und effektiver verwirklichen
lassen ?
ANTWORT
Wir wollen keineswegs so lange warten bis der Ring vollständig fertig
ist und schon gar nicht zwischenzeitlich nichts tun. Gerade die MIV-Gruppen
haben eine große Zahl von kleineren Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, die
kurz und mittelfristig Verbesserungen bringen können (siehe Unterlagen
der Bürgerbeteiligung). Aber wir weisen auf folgendes hin:
- Diese Einzelmaßnahmen können die Wirkung
eines Rings bei weitem nicht erreichen
- Bereits eine bestehende Planung wirkt
sofort und nicht erst bei der Realisierung. Die Stadtplaner haben eine
Rahmenvorgabe. Es wird sozusagen auf das Ziel hingeplant und nur solche
Einzelmaßnahmen realisiert, die diesem Ziel nicht widersprechen. Dies
spart erhebliche Kosten und sorgt dafür, daß Fehlplanungen verhindert
werden. Gerade durch das bisherige Fehlen einer solchen Rahmenplanung
hat die Stadt Leonberg in der Vergangenheit große Fehler gemacht.
- Das Ringkonzept kann in Stufen realisiert
werden.
BUND
Die Arbeitsgruppe MIV, die aus maximal 100 Teilnehmern bestand, erweckt
den Eindruck, für alle Bürger Leonbergs zu sprechen. Bei einer Einwohnerzahl
von etwa 40 000 machen diese hundert gerade mal 2,5 Promille aus. Und
von diesen 2,5 Promille haben sich die Teilnehmer des BUND durch Sprecher
und Regie mundtot gemacht gefühlt, waren darüber verärgert und haben dies
inzwischen schriftlich kundgetan.
ANTWORT
Die Beispielrechnung des BUND halten wir für höchst unsachlich (Dies sieht
man schon daran, daß bei der Einwohnerzahl nicht einmal Kinder herausgerechnet
wurden). Normalerweise erübrigt sich eigentlich ein Kommentar. Wir weisen
trotzdem auf folgendes hin:
Jedem Bürger stand es frei, an der Bürgerbeteiligung teilzunehmen und
das künftige Verkehrskonzept mitzugestalten. Die Stadt Leonberg kann stolz
darauf sein, daß sich ca. 200 Bürger in einer Bürgerbeteiligung engagiert
haben, 100 davon in den MIV-Gruppen. Die Arbeitsgruppen haben die Verkehrsprobleme
in Leonberg analysiert und unter enormem Zeitdruck mit viel Engagement
und einem hohen Arbeitseinsatz Vorschläge erarbeitet. Die Vorschläge wurden
durchaus kontrovers und manchmal auch emotional diskutiert. Die Arbeitsgruppen
wurden von professionellen Moderatoren der Kommunalentwicklung moderiert
und unter Anleitung der Moderatoren Kompromisse gefunden. Die Sprecher
der Arbeitsgruppen insbesondere der MIV-Gruppen wurden von den Gruppenteilnehmern
demokratisch gewählt. Keiner der Sprecher hat jemals den Eindruck erweckt,
für alle Bürger Leonbergs zu sprechen. Wir weisen diese Unterstellung
mit großer Entschiedenheit zurück. Allerdings steht eine überwältigende
Mehrheit der Teilnehmer der Bürgerbeteiligung hinter diesen Vorschlägen.
Bei den Kernpunkten des Konzepts gab es in den Gruppen nur wenige oder
z.T. überhaupt keine Gegenstimmen (< 10 %). Vor diesem Hintergrund erwarten
diese Teilnehmer von ihren durch Wahl legitimierten Sprechern, daß sie
diese Vorschläge gegenüber der Stadt und der Öffentlichkeit mit Nachdruck
vertreten. Dies haben die Sprecher getan und werden es weiter tun.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden in der Stadthalle öffentlich
präsentiert. Nach der Präsentation haben die Sprecher auf Fragen gewartet
und hätten diese auch gerne beantwortet. Es kamen jedoch zu unserem großen
Erstaunen keine Fragen. In der Zeit nach der Präsentation gab es einige
Briefe von Einzelpersonen sowie der IGR mit kritischen Kommentaren. Diese
Einzelpersonen gaben sich allerdings nicht als Mitglieder des BUND zu
erkennen. Die Sprecher haben diese Briefe beantwortet.
Wir stellen fest: Es gab genügend Möglichkeiten sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung
zu äußern. Wir fragen uns, warum wurden all diese Möglichkeiten zu einer
fairen Diskussion vom BUND nicht genutzt ? Das vorliegende Papier des
BUND wurde von einigen wenigen Personen des BUND erstellt und lediglich
in einer BUND-Versammlung verteilt. Die in diesem Papier kritisierten
Sprecher haben dieses Papier bis heute nicht direkt durch den BUND erhalten.
Fazit:
Es kann keine Rede davon sein, daß Teilnehmer des BUND mundtot gemacht
wurden. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitsgruppen MIV haben in einem professionell
moderierten, für alle Bürger offenen, demokratischen Prozeß klare Ergebnisse
erarbeitet und in der Öffentlichkeit dargestellt.
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