Bürgerverein Eltingen e.V. | Bürgerverein Leonberg-Ezach e.V. | Bürgervein Leonberg-Silberberg e.V. |
Bürgerverein Stadtmitte e.V. | Bürgerinteressengemeinschaft Gartenstadt/Glemstal e.V.i.G. |
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Kontaktadresse: | Leonberg, 12.6.1999 |
Ewald Thoma | |
Schwabstr. 22 | |
71229 Leonberg |
Herrn Oberbürgermeister Schuler |
Belforter Platz 1 |
71229 Leonberg |
Sowie in Kopie |
An die Gemeinderäte der Stadt Leonberg |
Planfeststellung für den Autobahnanschluß Leonberg-West |
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, |
Wie wir verschiedenen Quellen entnehmen, soll in Kürze die Entscheidung der Stadt Leonberg über den Zuschußantrag des Landkreises für die Verlängerung der Brennerstraße im Zusammenhang mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnanschluß Leonberg-West (Westanschluß) erfolgen. Dabei soll die Vorentwurfsplanung des Regierungspräsidiums Stuttgart, welche zwischen Renningen und Leonberg eine 4-spurige, autobahnähnliche und teilweise kreuzungsfreie Neubautrasse vorsieht, zugrunde gelegt werden. Eine solche Entscheidung der Stadt wäre ein wichtiger Schritt zur sofortigern Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und damit zu einer entgültigen Planung auf der Basis des Vorschlags des Regierungspräsidiums. Wir sind überrascht und besorgt, daß eine Entscheidung mit einer für die Stadt Leonberg derart großen Tragweite zum jetzigen Zeitpunkt ohne weitere Beteiligung der Bürger in einem "Schnellverfahren" getroffen werden soll. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dies widerspricht Ihrem guten Vorsatz, "die Bürger an großen und weitreichenden Entwicklungen schneller und direkter zu beteiligen". Wir sehen für diese Eile auch keinerlei Grund. Wir sehen insbesondere in dem Brief des Landratsamtes Böblingen an die Stadt Leonberg vom 23.4.1999 keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Entscheidung von der Stadt schnell getroffen werden muss. Wir weisen nochmals nachdrücklich darauf hin, dass für die Interessen der Bürger der Stadt Leonberg wichtige Gesichtspunkte dieses Vorhabens bisher nicht oder nur ungenügend berücksichtigt wurden. Wir verweisen insbesondere auf den Brief vom 15.2.1999 an das Bundesministerium für Verkehr, das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie das Regierungspräsidium Stuttgart. Darin haben sich die Bürgervereine und weitere Organisationen konstruktiv und kompromißbereit mit dem Westanschluß auseinandergesetzt und einen Vorschlag unterbreitet, wie die Auswirkung des künftig enorm wachsenden Verkehrsdrucks aus Richtung Böblingen auf die Stadt Leonberg gemildert werden können. Sowohl das Ministerium für Verkehr als auch das Regierungspräsidium haben uns zugesichert, "dass unsere Vorschläge in das weitere Verfahren einbezogen und intensiv mit uns erörtert werden". Einen konkreten Vorschlag, wie dies geschehen soll, haben wir allerdings bisher nicht erhalten. Wir haben daher den Eindruck, dass Beiträge der Bürger zu verträglichen und vernünftigen Verkehrslösungen von den zuständigen Behörden und Verantwortlichen der Stadt nicht ernsthaft erwünscht, sondern als Störung empfunden werden. In dieser Meinung wurden wir zwischenzeitlich u.a. durch folgende Vorgänge weiter bestärkt:
Wir weisen darauf hin, dass diese und weitere Erfahrungen der letzten Monate den Grundkonsens der Mehrheit der Bürgervereine zum Thema Westanschluß ernsthaft in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Forderungen zu erfüllen:
Wir bitten Sie und alle Entscheidungsträger, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und unsere Forderungen zu unterstützen. Gerne sind wir auch bereit, unseren Standpunkt weiter zu erläutern. Mit freundlichen Grüße p.s.
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