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«PLZ» «Ort» Leonberg, 08.07.2000 Verkehrsentwicklungsplan; Entscheidung des Gemeinderats am 25.7.2000 «Anrede» mit großem Erstaunen und Empörung haben wir die Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.6.2000 zum Thema Verkehrsentwicklungsplan sowie die dazu zwischenzeitlich von der Stadtverwaltung erfolgten Veröffentlichungen in der lokalen Presse zur Kenntnis genommen. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Beschlußvorschlags für die Gemeinderatssitzung am 25.7.2000 folgt in allen wesentlichen Teilen den Empfehlungen des vom Ingenieurbüro Dr. Brenner und Münnich Anfang dieses Jahres vorgelegten Entwurfs. Die Ergebnisse der dazu durchgeführten Bürgerbeteiligung werden dagegen in ihren Kernpunkten ignoriert oder mit Berufung auf die Bürgerbeteiligung in eine völlig andere Richtung verdreht. Die Verwaltung stützt sich bei ihrem Vorschlag nahezu vollständig auf die Meinung eines Gutachtens. Die Bürgerbeteiligung hat dieses Gutachten sorgfältig analysiert und ist zum Ergebnis gekommen, daß die darin enthaltenen Vorschläge in wesentlichen Punkten den Zielen der Bürgerbeteiligung nicht entsprechen. Es wurden weiterhin fachliche Ungereimtheiten festgestellt und von Fachleuten bestätigt. Auch die aktuell neu vorgelegten Papiere haben die Zweifel an der stichhaltigen Argumentation des Gutachters nicht ausgeräumt, sie wurden eher nochmals bestätigt und verstärkt. Leider gab es bis heute keine Möglichkeit, die Argumente direkt mit dem Gutachter auszutauschen. Statt dessen will er sich offensichtlich zurückziehen und ein unvollendetes Werk anderen überlassen. Wir fragen uns: Können auf einer derart unsicheren Basis für Leonberg und seine Bürger schicksalhafte Entscheidungen getroffen werden ? In unserem Stadtteil hat der Beschlußvorschlag der Verwaltung wie ein Schock gewirkt. Bereits die Sperrung der Römerstraße würde unseren Stadtteil mit erheblich mehr Verkehr belasten. Die vorgeschlagene Nordwest-Tangente gefährdet mit ihren Auswirkungen die Lebensfähigkeit unseres Stadtteils auf das höchste. Auf diese Auswirkungen haben wir seit der Bekanntgabe der Machbarkeitsstudie der Nordwest-Tangente öffentlich immer wieder hingewiesen. Leider sind diese für uns extrem negativen Auswirkungen der Nordwest-Tangente der Stadtverwaltung in ihrem Beschlußvorschlag noch nicht einmal ein Wort wert. Wir haben versucht, mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen und unsere Argumente vorzutragen. Wir betreiben mit großem Aufwand eine Internet-Seite, welche unsere Standpunkte erläutert und eine Fülle von Informationen für die Öffentlichkeit bereitstellt. Wir haben im Zusammenhang mit der lokalen Agenda 21 die Patenschaft für einen großen Glemsabschnitt übernommen. Mitglieder der BiGG haben bei der Bürgerbeteiligung in allen Gruppen (nicht nur MIV) konstruktiv mitgearbeitet und haben dazu beigetragen, daß ein breiter Konsens erreicht wurde.
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2 zum Schreiben vom 08.07.2000 Wir haben bewiesen, daß wir keine Verhinderer sind. Wir opfern unsere Freizeit, um unseren Stadtteil und die Gesamtstadt lebenswerter zu gestalten. Wir waren und sind für sachliche Diskussionen jederzeit bereit. Es ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel, daß wir auf Seiten der Verwaltung bisher kaum ernsthafte Dialogbereitschaft erkennen können. Es ist insbesondere ein Trauerspiel, daß die Verwaltung -trotz solcher gravierenden Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahmen auf die westlichen Stadtteile- nicht einen einzigen Versuch gemacht hat, mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Dieses Verhalten ist bürgerfeindlich. Es trägt wesentlich dazu bei, daß in Leonberg längst überfällige Grundsatzentscheidungen bei der Bürgerschaft keine Akzeptanz finden. Interessenkonflikte zwischen den Stadtteilen werden eher geschürt als gedämpft. Entscheidungen kommen nicht zustande. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, daß selbst wenn sich die Verwaltung am 25.7.2000 durchsetzen sollte, die Verkehrsdebatte nicht aufhören wird. Ganz im Gegenteil – sie wird sogar noch an Heftigkeit zunehmen, wenn diese Entscheidungen umgesetzt werden sollten.
Leider müssen wir feststellen, daß das offene Eintreten für die Interessen der Bevölkerung eines Stadtteils, aber auch für die Interessen der Gesamtstadt nicht von allen politischen Kräften honoriert sondern ganz im Gegenteil als lästig und unerwünscht betrachtet wird. Dies ist unverständlich und zutiefst unfair, vor allem vor dem Hintergrund dessen, daß unsere Aktivitäten niemals gegen einzelne Parteien oder Gruppierungen im Gemeinderat gerichtet waren und sind. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns an Sie als die gewählten Vertreter der Bürger. Viele Mitglieder des Gemeinderats haben sich immer wieder bemüht, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dafür möchten wir uns bedanken. Wir setzen auf Ihre Hilfe und Ihr Verantwortungsbewußtsein. Wir stehen hinter den Vorschlägen der Bürgerbeteiligung und bitten Sie daher, am 25.7.2000 die Vorgehensweise der Verwaltung abzulehnen und stattdessen die Vorgehensweise der Bürgerbeteiligung weiter zu verfolgen. Wir möchten diese Gelegenheit auch benützen, Sie zu unserer Versammlung zum Thema Verkehrsentwicklungsplan am Montag, 17.07.2000 19:00 in der Gartenstadtkirche einzuladen. Wir werden die aktuelle Situation vorstellen und mit den Bürgern die weitere Vorgehensweise diskutieren und abstimmen. Zu Ihrer Information haben wir unsere Argumente in den beigefügten Anlagen nochmals zusammengefaßt. Zusätzlich haben wir eine Informationspaket zusammengestellt. Es enthält detaillierte Darstellungen der Leonberger Verkehrsproblematik aus unserer Sicht. Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß wir aufgrund des erheblichen Umfangs pro Fraktion nur ein Exemplar erstellen konnten. Dieses haben wir jeder Fraktion und dem Herrn Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung zukommen lassen. Wir haben Ihn gebeten, für Sie Kopien zu erstellen und den Sitzungsunterlagen beizufügen. Wir werden diese Unterlagen auch auf unserer Internet-Seite veröffentlichen. Sie sind somit für jedermann abrufbar. Unsere Internet-Adresse ist: www.leobigg.de Auf dieser Internet-Seite haben wir ein Diskussionsforum eingerichtet, welches bereits sehr rege von Leonberger Bürgern benutzt wird. Dieses Forum ist eine sehr schnelle Möglichkeit, um Fragen zu beantworten und in Diskussion zu kommen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne für Rückfragen auf “konventionellen“ Wegen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bürgerinteressengemeinschaft Gartenstadt/Glemstal e.V. Tony Horne Ewald Thoma (1. Vorsitzender)
(2. Vorsitzender) |