Bürgerinteressengemeinschaft Gartenstadt/Glemstal e.V.

Schwabstr. 42

71229 Leonberg

Herrn

Oberbürgermeister

Bernhard Schuler

Belforter Platz 1

71229 Leonberg 29.08.2001

Veranstaltung am 23.04.2001 in der Gartenstadtkirche

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

am 23.04.2001 bestand für Sie die Gelegenheit, sich persönlich in der Gartenstadtkirche mit den Bürgern unseres Stadtteils auszutauschen. Diese Veranstaltung war sowohl für Sie als auch für uns ein großer Erfolg. Viele Bürger haben sich an der lebhaften Diskussion beteiligt und mit ihren Anliegen an Sie gewandt. Die Bürger haben sich darüber gefreut, daß Sie ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte unseres Stadtteils hatten. Es wurden Ihnen eine ganze Reihe aktueller Fragen gestellt, deren Beantwortung Sie zugesagt haben. Leider haben wir seit dieser Veranstaltung nichts mehr von Ihnen zu den angesprochenen Anliegen gehört.

Wir sehen uns daher in der Verpflichtung, die Anliegen der Bürger einer Beantwortung zuzuführen.

Um in der Sache voran zu kommen, haben wir die wesentlichen in der Veranstaltung gestellten Fragen nachstehend nochmals aufgelistet, verbunden mit der Bitte, diese Fragen möglichst bald zu beantworten.

1. Lärmbelästigung durch Güterzugverkehr

Der Güterzugverkehr auf der Bahnstrecke durch Leonberg hat zugenommen. Verbunden ist dieser Bahnverkehr vor allem mit hohen nächtlichen Lärmbelästigung. Sie wollten dieses Problem aufgreifen und sich insbesondere bei der Bahn AG für eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des Bahnhofs einsetzen. Wie ist der Sachstand?

2. Schadstoff- und Lärmbelastung durch Straßenverkehr

Stichworte, die zu diesem Thema von den Bürgern genannt wurden sind beispielsweise: nachgewiesene Rußbelastung in der Grabenstraße, Befürchtung, daß auch die Gartenstadt hoch belastet ist, LKW-Durchfahrverbote für das Stadtgebiet. Wie stellen Sie sich die Lösung des Problems der Schadstoff- und Lärmbelästigung vor?

3. Leonberger Wertstoffhof

Der Leonberger Wertstoffhof ist wegen Verkehrsproblemen, Lärm, Dreck usw. ins Gerede gekommen. Wie sieht hier eine dauerhafte Lösung aus? Ist das Problem der nächtlichen Abfuhr von Müll nachhaltig gelöst ? Welche Alternativen gibt es für die Verlegung des Wertstoffhofes?

4. Durchgangsmüll zwischen Bahnhof und Berufsschulzentrum

Zwischen Bahnhof und Berufsschulzentrum gibt es sehr viel Müll (sog. Durchgangsmüll). Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

5. Sichere Schul- und Radwege am Beispiel Rutesheimer Straße

Herr Kurt Vestner hat am 21.03.2001 im Gemeinderat zum Thema "Sicherer Schul-Geh-und Rad-Weg im Bereich der Eisenbahnbrücke Rutesheimer Str.“ einen Antrag gestellt und auf die Lösung der Stadt Calw hingewiesen. Sie wollten sich mit der Gemeinde Calw und der Bahn AG in Verbindung setzen. Wie ist der Stand der Dinge?

6. Fußgängerunterführung Rutesheimer Straße

Die Unterführung ist ständig verschmutzt und sehr nass, vor allem bei stärkeren Regengüssen, da dort dann das Wasser nicht abläuft. Die Anlieger haben sich in dieser Angelegenheit bereits mehrfach an die Stadt und an Sie persönlich gewandt. Gibt es hier einen neuen Sachstand ?

7. Ampelschaltungen und Schleichverkehr in den Anliegerstraßen

Sie wollten die Pförtnerampelregelung und die Optimierung der Ampelschaltung überprüfen. Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Wie sieht das weitere Vorgehen der Stadt bzgl. der Schleichwege und dem verbotenen Parken in den Anliegerstraßen der Gartenstadt aus?

8. Tempolimit in der Gebersheimer Straße

Sie haben eine Prüfung eines Tempolimits von 30 Km/h in der Gebersheimer Str. zugesagt. Wie ist der Sachstand ?

9. Sperrung der Römerstrasse

Die Sperrung der Römerstrasse wird im Bereich der Bahnhofstraße zu mehr Verkehr führen. Welche flankierenden Maßnahmen zur Verkehrsmilderung sind in der Bahnhofstrasse vorgesehen?

10. Rutesheimer Nordumfahrung

Zur Rutesheimer Nordumfahrung gibt es eine Diskrepanz zwischen Herrn Bürgermeister Reichert und Ihnen. Der Rutesheimer Bürgermeister bekräftigt seine Aussagen immer wieder, daß Sie persönlich über die Rutesheimer Pläne rechtzeitig informiert wurden. Sie bestreiten dies jedoch öffentlich. Hier steht Ihre Klärung und Stellungnahme noch aus. Darüber hinaus würde uns in dieser Angelegenheit der aktuelle Sachstand aus Ihrer Sicht interessieren.

11. Gewerbegebiete

Was ist bzgl. der Ausweitung der Gewerbegebiete insbesondere im Bahnhofsbereich geplant?

12. Holzhackschnitzelheizkraftwerk

Sie haben sich für das geplante Holzhackschnitzelheizkraftwerk beim Leonberger Krankenhaus ausgesprochen. In der öffentlichen Ausschreibung für dieses Kraftwerk wurde ein Kapazität von 100.000 t/pro Jahr Grünabfall genannt. Bisher war jedoch immer nur von maximal 40.000 t/Jahr die Rede. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Wie sieht die Stadt den Bau dieses Kraftwerks im Zusammenhang mit dem städtischen Kindergarten, der Schadstoffbelastung und der Verkehrssituation ? Wie ist der derzeitige Sachstand ? Was ist das Ergebnis der Ausschreibung ?

Im Interesse der bei der Veranstaltung anwesenden zahlreichen Bürger würden wir uns auf eine rasche Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Tony Horne Ewald Thoma

1. Vorsitzender 2. Vorsitzender