ZURÜCK |
Notizen
über die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses des Gemeinderats
am 3. November 2005 "Flächennutzungsplan
mit integriertem Landschaftsplan 'Leonberg 2020' - Einbringen der
Verkehrskonzeption" Beginn
16.00 Uhr, Ende ca. 19.00 Uhr. Die "Öffentlichkeit" bestand
aus ca. 6 bis 8 Bürgerinnen und Bürgern, von der BiGG Renate Wohlbold,
Wolfram Müller und später Ewald Thoma. Die
Sitzung wurde von Baubürgermeisterin Horn geleitet. Zu Grunde lag die
16-seitige Vorlage des Stadtplanungsamtes, die auch die Gemeinderäte
erst unmittelbar vor der Sitzung erhalten hatten. Zu Wort kamen in den
ersten nahezu 2 Stunden Prof. Kölz für die Verkehrsplanung, Herr
Hellwig für die Landschaftsplanung und die Herren Buff und
Schaufelberger zu den städtebaulichen Bewertungskriterien. Sie
benutzten in der Regel 3 gleichzeitige Wandprojektionen, von denen sich
nur die verwendeten 5 Grobskizzen bei der Vorlage befanden, die
zahlreichen Detailpläne und Bilder dagegen nicht. Im Anschluss gab es
eine Fragestunde für die Gemeinderäte. Die
Vorlage enthält für die Lösung der Verkehrsprobleme insgesamt 12
"Netzfälle", von denen die Stadt von vornherein 10 ausschließt.
Sie wurden in der Sitzung nicht behandelt. Die Vorlage konzentriert sich
vielmehr auf die Lösung durch zwei Tunnelvarianten, nämlich einen
"Altstadttunnel-West (Netzfall 5)" und einen
"Altstadttunnel-Ost (Netzfall 12)", schließt dann aber auch
den Altstadttunnel Ost aus und macht den Beschlussvorschlag, dem Flächennutzungsplanentwurf
nur die Variante Altstadttunnel West zu Grunde zu legen. Dieser
Beschlussvorschlag wurde am Ende nicht ausdrücklich behandelt. Sitzungsverlauf: Frau
Horn
erklärte in der Eröffnung, der heutige Termin diene der Einbringung
der Verkehrskonzeption, zur Beschlussfassung müsse es am 17.11.2005
kommen. Die Konzeption werde heute durch die o.e. Fachleute vorgestellt
und bewertet. Die Verkehrsplanung sei wesentliche Grundlage für den Flächennutzungsplan. Prof.
Kölz
erläuterte umfangreich die der Verkehrsplanung zugrundeliegenden
Einzelheiten. Eine
großräumige Umfahrung der Stadt im Westen sei im Hinblick auf die weit
überwiegenden Ziel- und Quellverkehre nicht sachgerecht. Aus diesem
Grunde genüge auch ein kleiner Altstadttunnel, der sinnvollerweise am
Hasenbrünnele beginnen müsse. Das mache eine Umfahrung des
Haldengebiets mit einer Tangente vor dem Tunnel möglich (wird in einer
Planskizze aufgezeigt). In
rascher Folge wurden die heutigen Verkehrsbelastungen der einzelnen Straßen
genannt, von denen ausgegangen wird, und zwar - soweit gefolgt werden
konnte -
Grabenstraße 28.000
Eltinger Straße 30 bis
32.000
Brennerstraße
16.000
Gebersheimer Straße 17.000 Die
östliche Tunnelvariante
habe - bei einem Beginn am Hasenbrünnele - einen Austritt etwa bei der
Post. Die Lindenstraße und eine verlängerte Grabenstraße werden in
einem Kreisverkehr bei der jetzigen Einmündung der Lindenstraße an die
Eltinger Straße angebunden. Für die Eltinger Straße bedeute das eine
Verkehrsbelastung von 35 bis 38.000 Fahrzeugen, eine Menge, die der
"Stadtfindung" nicht gerecht werde. Als
"Stadtfindung" wurde von allen Rednern die künftige
Stadtplanung bezeichnet, die nach dem Abriss von Gebäuden und ganzen
Quartieren eine neue Bebauung, neue Straßenführungen und insbesondere
den angestrebten "Boulevard" mit Allee, Fuß- und Radwegen
zwischen Altstadt und neuer Stadtmitte vorsieht. Der dort liegende
Stadtbereich wurde als "Zwischenstadt" bezeichnet. In
einem Exkurs wurde ein langer Tunnel bis in die Brennerstraße behandelt
mit einem Portal unmittelbar vor dem Neuköllner Platz. Die Realisierung
mache große Probleme bei dem mehr als 1km langen Tunnel, ermögliche
jedoch eine gerade Stadtrasse. Trotzdem seien beide Varianten nicht Ziel
der gegenwärtigen Planung. Danach
wurde eine Tunnellösung behandelt, die in wesentlichen Teilen,
insbesondere beim Südportal mit der Schieleschen Trassenführung
(Bypass-Lösung) identisch ist. Der südliche Ausgang oberhalb der
Bahnhofstraße ermögliche eine gute Verteilung des Verkehrs, es gebe
aber kaum lösbare Probleme mit der Einführung der Stuttgarter Straße
und durch die Verdichtung des Verkehrs. Geprüft
worden seien deshalb auch Optimierungen dieses Vorschlags: 1.
Die Grabenstraße müsse am Südende gerade weitergeführt werden mit
einer Anbindung zur Eltinger Straße. Die Verkehrsverdichtung bleibe
allerdings. 2.
In einer Kombination mit der zuvor genannten Vorstellung könne der
Tunnelverkehr über die Seedammstraße mit einem Knoten bei der
Lindenstraße statt an der Bahnhofstraße zur Eltinger Straße geführt
werden. Dies bewirke eine Entzerrung des Verkehrs. Eine solche Lösung
habe eine sehr deutliche Wirksamkeit, es bleibe aber bei der hohen Zahl
von 38.000 Fahrzeugen auf der Eltinger Straße zum Neuköllner Platz. Der
westliche Altstadttunnel
münde in der Senke unterhalb der Altstadt (im Bereich Sailerwiesen / Müllergässle
lt. Vorlage). Der Verkehr werde über die Mühlstraße in den
Bahnhofsbereich geführt. Wegen des nur schmalen Geländes gebe es
Probleme mit Kreisverkehren. Die Rutesheimer Straße werde deshalb gekröpft
nach unten geführt und münde etwa in Höhe des Parkplatzes ohne
Kreisverkehr in die neue Straßentrasse.
Die Lindenstraße werde zur jetzigen Bahnhofstraße gerade
durchgeführt, die Trasse müsse dicht unterhalb des Pomeranzengartens
liegen und ebenfalls ohne Kreisverkehr - von der Rutesheimer Straße
nordwärts versetzt - in die neue Trasse einmünden. Im Osten werde die
Lindenstraße mit einem Kreisverkehr an die Eltinger Straße angebunden,
die Bahnhofstraße werde zurückgebaut. Dies bringe eine gute
Entflechtung der Verkehre. Wie das alles im Einzelnen aussehen werde,
auch wo genau der Tunnelmund liege, sei Gegenstand der weiteren Planung.
Auf jeden Fall werde ein anderer Zugang der Rutesheimer Straße im
Glemstal erforderlich. Auf das empfindliche ökologische System des
Glemstals müsse Rücksicht genommen werden. Diese
Planung bringe die Chance einer schlankeren Eltinger Straße samt Neuköllner
Platz. Der
Westtunnel mit der Trassenführung über die Bahnhofstraße bringe dort
allerdings eine hohe Fahrzeugzahl, es werde die höchste der Stadt (!).
Er schaffe aber die Option für eine Westumfahrung hinter dem
Krankenhaus (wurde später der "Krankenhausbogen" genannt). Die
Gartenstadt habe durch den Westtunnel keine Entlastung. Für den Fall,
dass die Gartenstadt entlastet werden soll (?!), habe er optional die
Westumfahrung hinter dem Krankenhaus mit Anbindung an die Nordumfahrung
Rutesheim vorgesehen, die eine Entlastung vor allem für die Rutesheimer
Straße bringe. Eine Andere Variante sei die Durchleitung der
Nordumfahrung Rutesheim zur Südrandstraße. Sie bringe eine deutliche
Entlastung für die Gebersheimer Straße, nicht aber für die
Rutesheimer Straße. Am
Vorschlag Schiele wurde bemängelt, dass ein Einbahntunnel nur für Pkws
und nur in Nordrichtung vorgeschlagen werde. Das habe nur eine geringe
städtebauliche Wirkung. Ergänze man notwendigerweise den Vorschlag zu
einem Volltunnel für alle Fahrzeuge in beiden Richtungen, sei er
teilidentisch mit dem vorgeschlagenen Osttunnel. Der Vorschlag habe aber
- wie sein Vorschlag eines Osttunnels - viele Vorteile. Eine
Renaturierung der Glems im Bereich Mühlstraße und südwärts sei möglich,
die dortigen Freizeiteinrichtungen könnten zum Vorteil der Bürger
ausgebaut und ergänzt werden. Weitere Potenziale gebe es auch für die
übrigen dortigen Bereiche und auch für die untere Bahnhofstraße. In
einer Wertung der Vorschläge wird ausgeführt, der Westtunnel führe zu
einer zusätzlichen Versiegelung von rund 6000 qm, zum Verlust der
Durchgängigkeit des Glemstals und zu einer erheblichen Beeinträchtigung
des Erholungsraums Glemstal. Andererseits gebe dieser Tunnel die Chance
eines guten Eingangsbereiches zur Altstadt am Hirschbrunnenplatz und
schaffe ein besseres Entwicklungspotential im Osten. Möglich seien
attraktive Frei- und Aufenthaltsräume in der neuen Zwischenstadt und Grünzüge
zwischen Ost und West. Der verbesserte Schiele-Tunnel sei vergleichbar
mit dem Osttunnel der Vorlage, nur kürzer. Im Ergebnis habe er die
gleichen Probleme wie dieser. Zusätzlich müsse man berücksichtigen,
dass parallel zu diesem Tunnel die Grabenstraße liege und viele
Autofahrer wohl eher diese als den Tunnel nutzen werden. Herr
Hellwig machte
umfangreiche Ausführungen zur Landschaftsplanung. Im Wesentlichen
zeigte er für beide Varianten ein mögliches Grünflächennetz im
Bereich der Altstadtkante auf, betonte aber den wichtigen Freiraum
Glemstal. Zur Lösung Osttunnel führte er aus, sie habe nur geringe
Einwirkungen auf Boden und Wasser, der Tunnelmund sei in das Stadtbild
gut integrierbar. Allerdings bringe sie die hohe Verkehrsbelastung von
38.000 Fahrzeugen in der Eltinger Straße. Dafür gebe es aber keine zusätzliche
Belastung des Glemstals. Bei einem Westtunnel müsse man prüfen, was im
Glemstal machbar sei. Er könne sich einen durchgängigen
Glemstal-Radweg noch vorstellen. Es werde aber zahlreiche Probleme wegen
der engen Flächen geben. Die
Herren Schaufelberger und Buff bewerteten nach städtebaulichen
Bewertungskriterien abwechselnd und wenig zusammenhängend die Varianten
Ost- und Westtunnel. Die Bewertungen werden nachstehend in ihren
wesentlichen Teilen der besseren Übersicht wegen zusammengefasst: Westtunnel: Vorteil
für die Zwischenstadt, Entwicklungschancen für den westlichen Teil,
die Eingriffe und Belastungen für das Glemstal seien gravierend,
besondere Rücksicht auf Ökologie und Umwelt seien notwendig (die Bevölkerung
der Gartenstadt wurde auch hier nicht erwähnt). Osttunnel:
In der
Qualitätsbewertung gebe es für beide Tunnellösungen keinen großen
Unterschied. Allerdings gebe es bei einem Osttunnel keine sinnvolle Lösung
für die weitere städtebauliche Entwicklung. Dieses große Ziel sei
damit nicht leistbar und nicht erreichbar. In
seiner Zusammenfassung erklärter Herr Buff wörtlich, wichtiges Ziel
sei es, "den
Verkehr dorthin zu bringen, wo er hin wolle, nämlich zur
Stadtmitte" (!). Herr
Schaufelberger sagte im Anschluss daran, die vorliegenden
Stadtentwicklungsvorschläge seien nur mit der Westlösung realisierbar. Frau
Horn
erklärte zum Abschluss der Vorträge, die Stadt sei ganz klar für die
Westlösung, sie sei richtig für die Stadt. Die
anschließende Beratung der Gemeinderäte bestand im Wesentlichen
in klarstellenden Fragen. Prof.
Mauermeier fragte, wie sehr etwa die Westlösung durch die Westumgehung
des Krankenhauses eine Entlastung besonders für die Gartenstadt
erfahre. Prof. Kölz erklärte, die Entlastung sei evident, das sei gar
keine Frage, sie könne aber nicht beziffert werden, da sie bisher nicht
untersucht worden sei. Auch die Lage der Westumgehung - die Frage eines
anderen Gemeinderats - könne deshalb nur skizzenhaft aufgezeigt werden.
Frau Horn erklärte dazu, diese Option sei von der Stadt nicht
untersucht worden. Der Flächennutzungsplan müsse 2014 überprüft
werden. Dann könne man auf der Grundlage der weiteren Erfahrungen eine
Erweiterung beantragen und eine brauchbare Lösung vorschlagen. Die
Frage nach vergleichenden Kosten für die beiden Tunnelvarianten
beantwortete Frau Horn dahingehend, dass gegenwärtig seriöse Zahlen
nicht genannt werden können, da im gegenwärtigen Stadium noch keine
Berechnungen angestellt worden seien. Beide Tunnels seien etwa gleich
lang. Nach Erfahrungen mit Baukosten anderer Tunnels müsse man von etwa
25 bis 30 Mio € ausgehen. Auch die Schiele-Lösung werde einen
zweistelligen Millionenbetrag erfordern. Zur
Frage nach den zusätzlichen Belastungen durch eine Westlösung für die
Gartenstadt unter Hinweis auf die jetzt schon bestehenden hohen
Verkehrsbelastungen (Dieter Vestner) meinte Prof. Kölz, genaue Zahlen
seien bisher nicht errechnet, in der Rutesheimer Straße müsse man wohl
mit etwa 1.200 zusätzlichen Fahrzeugen rechnen. Zur zusätzlichen
Belastung der Gartenstadt äußerte sich Frau Horn nicht. Ein
Gemeinderat (Fürst) hielt Frau Horn vor, die Stadt habe früher alle
Planungsüberlegungen, im Glemstal Verkehrsbauwerke zu errichten, wegen
des dortigen empfindlichen Ökosystems rigoros abgeblockt, mache nun
selbst genau das und wolle sogar den Tunnelmund in das Glemstal
verlegen. Frau Horn meinte, die Lage des Tunnelmundes liege ja noch
nicht fest und ging auf das weitere Problem nicht ein. Die
Gemeinderäte wünschten zum Ende Ausdrucke der von den Sachverständigen
verwendeten Bilder und Folien und erklärten, das Ergebnis müsse jetzt
in den Fraktionen beraten werden. Wolfram
Müller |