Der Antrag der SPD zum Thema Altstadttunnel
Dieser
Antrag wurde
in der Gemeinderatssitzung vom 24.7.2007 angenommen
Der Gemeinderat möge
beschließen:
1.
Für die Gestaltung der Zwischenstadt ist eine mehrjährige Übergangszeit
anzusetzen. Für diese Übergangszeit müssen Überlegungen angestellt werden,
wie die Verkehrsanbindung der Zwischenstadt erfolgen kann - und gleichzeitig die
mit dem Tunnel verbundenen Erwartungen für besonders belastete Straßenzüge
schrittweise angestrebt werden können.
2.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die wirksamen Maßnahmen des
Luftreinhalteplans zügig umzusetzen.
Darüber hinaus müssen
weitere Maßnahmen, verkehrliche wie ordnungspolitische, beraten und umgesetzt
werden. Hierfür ist einnennenswerter jährlicher Betrag im Haushalt ab 2008
vorzusehen.
Begründung:
Der Altstadttunnel
verschiebt Probleme in der Stadt. Er schafft Entlastung an bestimmten Stellen,
um neue Probleme an anderer Stelle hervorzurufen.
Gleichzeitig ist seine
Realisierung zeitlich nicht absehbar. Zudem gilt für ihn, dass seine dauerhafte
Finanzierung im Betrieb derzeit keinesfalls gesichert ist, und das von der
Verwaltung selbst gesetzte Maß - neue Projekte nur dann, wenn deren
Unterhaltung finanziell dargestellt sind - dabei nicht erfüllt ist. Wir gehen
davon aus, dass wir hier über eine Größenordnung von 900.000 - 2,800.000 ¤
reden, an jährlichen Betriebskosten.
Umso mehr tritt das Problem
klar zutage, dass wir belastete Straßen haben, bei denen die Grenzwerte bei
Schadstoffbelastungen seit Jahren überschritten sind. Für diese Gebiete benötigen
wir Ansätze, die in absehbarer Zeit deutliche Wirkungen zeitigen. Teilweise
sind solche Ansätze im Luftreinhalteplan beschrieben, diese reichen allerdings
bei weitem nicht aus, um nennenswerte Resultate zu zeitige.
Deswegen müssen wir
Mobilität in der Stadt sowie aus der Stadt und in sie hinein neu denken - mit
den bekannten Ansätzen kommen wir nicht weiter.
Die SPD fordert daher, dass
wir über einen Mix beraten, der von Wohnqualitäten in den angrenzenden
bestehenden und neuen Quartieren ausgeht. Zu diesem Mix können gehören:
·
Verkehrslenkende Maßnahmen
·
Konzepte wie City-Maut und
City-Logistik
·
Parkraumbewirtschaftung
·
Durchfahrsperren für bestimmte
Fahrzeugtypen
·
Einen neuen Ansatz beim ÖPNV
·
Sowie die Förderung von Fuß- und
Radwegen
Allerdings ist für die
SPD-Fraktion klar, dass es einer nachvollziehbaren und verlässlichen
Rahmensetzung für die städtebauliche Entwicklung in der Zwischenstadt bedarf.
Deswegen favorisieren wir die Variante A2 - letztendlich aber in der Absicht,
durch vorgenannte Maßnahmen einen solchen Tunnel obsolet zu machen.
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