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Bericht über die Sitzung des
Planungsausschusses vom Donnerstag, 8.5.08 1. Ausgangssituation Die
Situation ist wie folgt.
2. Verkehrliche Aspekte Die Gestaltung des westlichen
Tunnelausgangs stellt sich als ziemlich schwierig heraus. Kölz hat
verschiedene Varianten untersucht. Als Favorit stellte er zwei
Varianten dar, die sich nur geringfügig unterscheiden. Der
Tunnelmund soll bei beiden Varianten weiter ins Glemstal verlegt
werden und unmittelbar nach dem Ausgang des Tunnels ein großer
Kreisel gebaut werden. Der Erhalt der Clausenmühle ist dadurch
definitiv nicht möglich. Die weitere Verkehrsführung erfolgt von
dort aus ‚gabelförmig’ über die Rutesheimer Straße in Richtung
Innenstadt sowie in Richtung Krankenhaus/Rutesheim und über die
Mühlstraße am Bahnhof vorbei. Die Mühlstraße muss dazu etwas
verbreitert werden. Dies soll in nördlicher Richtung geschehen
(dortiger Gehweg (Schulweg!) müsste schmaler werden). Die
Verkehrsmengen in der Mühlstraße, der Rutesheimer Straße und der
Gebersheimer Straße nehmen dadurch erheblich zu. Für die Mühlstraße
würde sich der Lärm um ca. 6-8 db(a) erhöhen. Dort wäre nur passiver
Lärmschutz möglich (also Lärmschutzfenster). Angaben über die
zusätzliche Lärmbelastung der anderen Straßen wurden nicht gemacht.
Ebenso gab es keinerlei Aussage zur Schadstoffbelastung. Fazit/Wertung: 3. Tunnelbau Der Tunnel wird ca. 900 m lang
und wird in einer leichten Kurve geführt. Er könnte eigentlich
kürzer sein, aber die Steigung ist dann problematisch. Bei 900 m
Länge wäre die Steigung durchgehend 2 %. Dadurch könnte für die
Belüftung der Kamineffekt ausreichend sein, d.h. die Luft würde auf
natürlichem Weg in Richtung östlicher Ausgang ‚gesogen’. Allerdings
müsste aus Brandschutzgründen trotzdem eine aufwendige Lüftung
eingebaut werden. Als Option ist ein Anschluss der Parkkaverne
möglich. Die Lüftung ist generell noch nicht hinreichend untersucht.
Dazu müsste eine eigenes Gutachten erstellt werden. Der Bau des
Tunnels müsse fast durchgehend bergmännisch erfolgen. Für die
Beurteilung des zu durchzudringenden Gesteins beruft sich der
Gutachter ausschließlich auf Bohrungen anlässlich des Baus der
Parkkaverne. Danach besteht das Gestein zu einem Teil aus
anhydritführendem Gispkeuper. Dieses Gestein ist sehr problematisch
und hat bekanntlich z.B. beim Engelbergtunnel zu erheblichen
Kostensteigerungen geführt. Die Gutachterin beruhigte jedoch die
Gemeinderäte damit, dass sie die Probleme beim Engelbergtunnel
ausschließlich auf die nicht sachgemäße Bauausführung zurückführte.
Die Bauleute hätten beim Bau des Tunnels mit Wasser gearbeitet,
dadurch sei das Gestein gequollen. Würde man trocken arbeiten, wären
keine Probleme zu erwarten. 4. Kosten Die Gutachter nannten reine
Baukosten von 45 Mio € für den Tunnel, die beiden Kreisel und die
zusätzliche Zufahrtstraße am Ostausgang in Richtung Höfingen. Auf
Nachfrage durch die Gemeinderäte stellte sich heraus, dass
erhebliche Kosten dabei nicht enthalten sind, so z.B.
Für unvorhergesehene Risiken
sind 5% kalkuliert – eine lächerlich kleine Zahl angesichts der
hohen Baurisiken. Zu den Betriebskosten wurde keine Angabe gemacht –
auch nicht auf explizite Nachfrage von Kurt Vestner. Begründung
durch Frau Horn: Auf der Basis des derzeitigen Planungsstands sei
die Spanne des möglichen Betrags noch zu unsicher. Frau Horn rechnet
des weiteren derzeit mit Zuschüssen durch Land/Bund nach dem GVFG in
Höhe von ca. 50%. Sie machte allerdings den Gemeinderäten Hoffnung,
weitere Fördertöpfe anbohren zu können.
Fazit/Wertung: 5. Schadstoffsituation Als eigener TOP ohne Bezug zum
Altstadttunnel wurde ein so genannter ‚Zwischenbericht über die
Immissionsmessungen in Leonberg’ dem Gemeinderat zur Kenntnis
gegeben. Anlaß dazu war der Bericht der LUBW über unserer
Schadstoffmessungen in der Rutesheimer Straße. Frau Horn stellte
den Bericht als ‚Zwischenergebnis’ dar und zog die
‚Vergleichbarkeit’ der dargestellten Messungen in Zweifel. Hr.
Murschel (GABL) hat dann allerdings auf den Zusammenhang mit den
Planungen des Altstadttunnels und das offensichtliche
Planungshindernis hingewiesen. Hr. Geisel (Verwaltung) hat eine
Entgegnung versucht, die aber keiner so richtig verstanden hat.
Fazit/Wertung:
Die Verwaltung hat derzeit keine
Antwort und versucht das Problem einfach zu ignorieren bzw. die
Messergebnisse in Zweifel zu ziehen. Eine Rücksprache bei der LUBW
ergab, dass die Stadtverwaltung diesbezüglich keinen Kontakt mit der
LUBW gehabt hat. Der Bericht ist definitiv nicht vorläufig sondern
endgültig und er ist fachlich nicht angreifbar.
6. ‚Mobilitätskonzept’ Entsprechend des
Gemeinderatsbeschlusses vom Juli 2007 darf die Verwaltung nicht nur
die Tunnelplanung vorantreiben sondern muss auch zwingend ein
Alternativkonzept vorlegen, um die Verkehrssituation auch ohne
Tunnel zu verbessern (‚Doppelbeschluss’, ‚Junktim’). Nur unter
dieser Bedingung fand sich letztes Jahr überhaupt eine Mehrheit für
den Tunnel. Dieses Thema war daher auch Gegenstand der Aussprache im
Planungsauschuss. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich auch einen
Zeitplan für die Erarbeitung eines solchen sogenannten
‚Mobilitätskonzepts’ vorgelegt. Insbesondere Hr. Stolle von der SPD, aber auch Hr. Murschel von der GABL wiesen darauf explitzit hin und deuteten auch an, dass es Sinn machen könnte, die weitere Tunnelplanung zunächst nicht voranzutreiben, sondern eine Denkpause einzulegen. Zumindest sollte aber das Mobilitätskonzept den gleichen Stellenwert wie die weitere Tunnelplanung erhalten. Es könnte auch sinnvoll sein, die bevorstehenden Veränderungen im Verkehrssystem von Leonberg durch den Westanschluss abzuwarten. Fazit/Wertung: 7. Eindruck der Stimmung bei
den Gemeinderäten Die Stimmung war nicht gerade
euphorisch. Die Kosten sind wohl höher als erwartet und stellen bei
der Leonberger Haushaltssituation das Vorhaben von vornherein in
Frage. Es gibt eine Hardliner-Fraktion ‚Pro Tunnel’, hauptsächlich
aus den Reihen der FWV (Dieter Vestner und Hr. Schaal). Sie
verweisen darauf, dass in Leonberg endlich etwas geschehen müsse.
Motto: Augen zu und durch. Die CDU ist sich nicht einig. Hr. Blume
bezeichnete den Tunnel z.B. als Blödsinn, welchen er niemals
unterstützen würde. Er verwies stattdessen auf eine westliche
Umgehung als Alternative. Hr. Grupp(CDU) ist anscheinend auch das
Schicksal der Clausenmühle nicht gleichgültig. Er fragte danach, ob
schon mit der Familie Bolay gesprochen worden sei. Frau Horn
bestätigte dies und signalisierte Gesprächsbereitschaft bei der
Familie. Die GABL (Hr. Murschel) ist natürlich weiter gegen den
Tunnel. Zum Hr. Stolle (SPD) siehe oben. Die FDP (Hr. Maurmaier) ist
weiterhin für den Tunnel. Somit gibt es derzeit im Gemeinderat nach
wie vor keine wirklich stabile Mehrheit für den Tunnel. Es besteht
zumindest die Chance, die weiteren Planungen zunächst zu stoppen.
8. Zeitplan Am 19.6.2008 wird der Planungsausschuss entscheiden. Am 24.6.2008 dann der Gemeinderat
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